iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Cookies

Oracle Datenschutzklage: Der EDÖB sieht keine Verletzung der Privatsphäre

Article Thematique
Sanktionen und Verfahren
Im Jahr 2022 wurde in den USA eine Klage gegen Oracle eingereicht, wonach das Unternehmen Daten von Milliarden von Internetnutzern ohne deren Einwilligung gesammelt und an Werbeunternehmen verkauft haben soll. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) leitete eine Untersuchung ein, um mögliche Verletzungen des Datenschutzes von in der Schweiz wohnhaften Personen zu prüfen. Nach Prüfung und Stellungnahme von Oracle in der Schweiz kam der EDÖB zum Schluss, dass Oracle in der Schweiz keine Datenschutzverletzungen begangen hat. Oracle konnte überzeugend darlegen, dass es die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten zu Werbezwecken von Personen in der Schweiz technisch unterbindet. Die Untersuchung gegen Oracle wurde gemäss Medienmitteilung vom 6. Oktober 2023 eingestellt.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 30.10.2023

CNIL Entscheid DOCTISSIMO: Verbesserungen schützen nicht vor Fehler der Vergangenheit

Jurisprudence
Sanktionen und Verfahren
DSGVO
Die UNIFY-Tochter DOCTISSIMO wurde wegen Verstössen gegen den Datenschutz verurteilt. Es hatte Nutzerdaten unsachgemäß gespeichert, Gesundheitsdaten ohne Einwilligung verarbeitet und die Sicherheit der Website unzureichend gewährleistet. Die CNIL verhängte Bußgelder in Höhe von 280’000 € für Verstöße gegen die DSGVO und 100’000 € für Verstöße gegen das französische Datenschutzgesetz von 1978. Trotz späterer Bemühungen zur Einhaltung der Vorschriften bleibt das Unternehmen für frühere Versäumnisse haftbar.
iusNet DigR 24.07.2023

Bericht vom Europäischen Cookie Banner Task Force

Législation
Rechte betroffener Personen
Data Governance und Compliance
Der Bericht widerspiegelt die Ansichten der zuständigen Aufsichtsbehörden in Bezug auf Cookie Banner und wie sie zu behandeln bzw. zu bewerten sind. Insbesondere werden verschiedene bestehende Praktiken unter die Lupe genommen um ein bisschen mehr Klarheit zu schaffen. Sämtliche Stellungnahmen müssen aber unter Einbezug von nationalen Vorschriften betrachtet werden, bzw. die nationalen Umsetzungen der DSGVO und ePrivacy Verordnung betrachtet werden, die nach wie vor vollumfänglich anwendbar sind.
iusNet DigR 23.01.2023

Cookies ablehnen, leichter gesagt als getan.

Éclairages
DSGVO

Facebook, Cookies, und die CNIL

Einverstanden. Akzeptieren. Ja. Immer wieder klicken wir die Anfragen für Cookies auf Webseiten weg, ohne diese überhaupt gelesen oder verstanden zu haben. Hauptsache schnell und mühelos auf den Inhalt zugreifen. Aber dann ärgert man sich nachträglich, weil man die Cookies nicht angepasst hat. Firmen nutzen diesen menschlichen Wesenszug, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, um Daten zu erhalten.
Xavier Igloi
iusNet DigR 31.01.2022

Cookies in aller Munde

Article Thematique
Data Governance und Compliance

Ein Versuch einer Einordnung zwischen nudging, dark patterns, geltendem und noch nicht geltendem Recht

Cookie-Banner sind derzeit wieder im Fokus von Datenschutzaufsichtsbehörden, Unternehmen und anderen Organisationen. Die NGO none of your business (noyb) um Max Schrems startete kürzlich eine Initiative, die Unternehmen dazu bringen soll, ihre Cookie-Policies und Cookie-Banners so anzupassen, dass diese dem Verständnis von noyb für den rechtskonformen Einsatz von Cookies entsprechen. In der EU besteht zwar Klarheit darüber, dass Cookies aktiv akzeptiert werden müssen. EU-Datenschutzaufsichtsbehörden haben indes unterschiedliche Ansätze, wie Unternehmen Cookies einsetzen dürfen. In der Schweiz genügt unter aktuellem Recht eine transparente Information darüber, welche Daten zu welchem Zweck bearbeitet werden sowie ein Hinweis auf ein Ablehnungsrecht von technisch nicht notwendigen Cookies. Das wird sich auch mit dem revidierten DSG nicht wesentlich ändern. Letztlich hat sich aber der EU-Standard auch in der Schweiz etabliert und dürfte mittlerweile der Erwartungshaltung des Publikums entsprechen.
Martina Arioli
iusNet DigR 28.06.2021

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Jurisprudence
Datenschutzverletzungen
Sanktionen und Verfahren
DSGVO
Im Dezember 2020 sprach die CNIL gegenüber Google eine Busse von EUR 100 aus, weil Google gegen die nationalen Cookie-Bestimmungen verstossen habe. Zusätzlich drohte sie ein Zwangsgeld von EUR 100'000 pro Tag an, falls Google die Cookie-Bestimmungen nicht innert drei Monaten gesetzeskonform umsetzen würden. Google kam dieser Anforderung innert Frist nach und die CNIL verzichtete entsprechend auf die Erhebung der Zwangsgelder.
iusNet DigR 26.05.2021

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL büsst CARREFOUR FRANCE mit 2.25 Mio Euro

Jurisprudence
DSGVO

CNIL, SAN-2020-008 v. 18.11.2020

CARREFOUR FRANCE verstiess in einigen Punkten gegen die DSGVO und wurde mit einer Geldbusse von rund EUR 2,25 Millionen gebüsst. Die CNIL erliess jedoch keine einstweilige Verfügung, da sie feststellte, dass erhebliche Anstrengungen unternommen worden waren, um alle festgestellten Verstösse zu beheben.
iusNet DigR 21.01.2020

Die CNIL verhängt auch eine Busse gegen Amazon wegen Verletzung von Cookie-Bestimmungen von 35 Millionen Euro

Jurisprudence
DSGVO

CNIL, SAN-2020-013 v. 07.12.2020

Am selben Tag, an welchem die CNIL den Entscheid für eine Busse von EUR 100 Millionen gegen Google aussprach, verhängte sie auch eine Busse gegen Amazon von EUR 35 Millionen. Ähnlich wie beim Entscheid gegen Google lag das vermeintliche Versäumnis in (1) der nicht eingeholten Einwilligung von Nutzenden der amazon.fr-Webseite, bevor sie Werbe-Cookies auf ihren Geräten speicherten; und (2) der mangelnden Information über den Verwendungszweck von Cookies.
iusNet DigR 21.01.2020

Cookies: CNIL verhängt Busse gegen Google von insgesamt 100 Millionen Euro

Jurisprudence
DSGVO

CNIL, SAN-2020-012 v. 07.12.2020

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) verhängt wegen Verletzungen von Cookies-Bestimmungen nach französischem Recht Geldstrafen gegen Google LLC von EUR 60 Millionen und gegen Google Ireland Limited von EUR 40 Millionen. Die CNIL machte geltend, dass Google es angeblich versäumt habe (1) eine genügende Einwilligung der Nutzenden der französischen Version der Google-Suchmaschine, google.fr, einzuholen, bevor Google Werbe-Cookies auf ihren Geräten gespeicherte hätte; (2) den Nutzenden angemessene Informationen über die Verwendung von Cookies zur Verfügung zu stellen; und (3) einen vollständig wirksamen Opt-out-Mechanismus einzuführen, um es den Nutzenden zu ermöglichen, Cookies abzulehnen.
iusNet DigR 21.01.2020