Das Verfahren zur Verabschiedung des KI-Gesetzes, auch bekannt als KI-Verordnung oder AI Act auf Englisch, wurde am 11. Mai 2023 eingeleitet. Am 2. Februar 2024 haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz gebilligt.

Das neue KI-Gesetz hat zum Ziel, KI-Systeme in verschiedene Risikoklassen einzuteilen. Systeme mit höchstem Risiko, wie zum Beispiel solche zur Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz, werden explizit verboten. In die zweithöchste Risikoklasse fallen Systeme, die potenziell erhebliche Schäden für die Demokratie, Gesundheit oder Sicherheit verursachen könnten. Sie unterliegen strengen Vorschriften und es besteht die Möglichkeit zur Einreichung von Beschwerden. Weniger regulierte KI-Systeme wie Chatbots werden in eine niedrigere Risikoklasse eingestuft.

Vor der abschliessenden Verhandlungsrunde entstand ein Konflikt bezüglich Basismodellen, die als Grundlage für viele Anwendungen dienen, darunter auch bekannte Systeme wie ChatGPT. Deutschland, Frankreich und Italien forderten Ausnahmen von den verpflichtenden Regeln für diese Modelle. Letztendlich müssen...