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Schlussbericht vom 11. April 2024 des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) betreffend die Bearbeitung von Personendaten von Ricardo-Nutzerinnen und -Nutzern durch Ricardo AG und TX Group AG

Rechtsprechung

Schlussbericht vom 11. April 2024 des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) betreffend die Bearbeitung von Personendaten von Ricardo-Nutzerinnen und -Nutzern durch Ricardo AG und TX Group AG

Am 23. Oktober 2024 schloss der EDÖB seine Untersuchung der Auktionsplattform Ricardo ab und empfahl der Ricardo AG und der TX Group, die Datenweitergabe und das plattformübergreifende Tracking transparenter zu gestalten sowie gültige Einwilligungen der Nutzer einzuholen.
iusNet DigR 28.11.2024

Handelsgericht des Kantons Zürich Urteil HG220030-O vom 21. August 2024

Rechtsprechung

Handelsgericht des Kantons Zürich Urteil HG220030-O vom 21. August 2024

In einem dem spannenden Prozess vom 21. August 2024 vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich, verlangt die FIFA (Klägerin) von Google (Beklagte), bestimmte rufschädigende Artikel aus den Suchergebnissen zu entfernen oder die Links zu diesen zu sperren. Alternativ fordert er die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung. Google argumentiert, dass die Artikel nur durch spezifische Suchanfragen gefunden werden können und daher keine Mitwirkung an der Persönlichkeitsverletzung vorliegt.
iusNet DigR 28.11.2024

„Insta Teen Accounts“ – ein kleiner Schritt auf einem noch langen Weg

Fachbeitrag

„Insta Teen Accounts“ – ein kleiner Schritt auf einem noch langen Weg

Instagram wird ab sofort und sukzessive bis Ende 2025 sämtliche Accounts von Teenagern in sogenannte Teenager Accounts umwandeln. Eltern sollen damit ihrer Verantwortung stärker nachkommen und das Social Media Verhalten ihrer Kinder besser begleiten können. Die Autorinnen analysieren diesen wichtigen Schritt, zeigen auf, welche Massnahmen Instagram konkret vorsieht, und befassen sich abschliessend mit der Frage der Güterabwägung zwischen Kindesschutz und dem Recht auf Privatsphäre der Kinder auch gegenüber ihren Eltern.
Sandra Husi-Stämpfli
Jutta Oberlin
iusNet DigR 26.09.2024

Fünf Kriterien zur Abgrenzung von Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern nach DSG und DSGVO

Fachbeitrag

Fünf Kriterien zur Abgrenzung von Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern nach DSG und DSGVO

Das neue Schweizer Datenschutzgesetz definiert, ähnlich wie die DSGVO, die Rollen von Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern. In der Praxis bleibt jedoch unklar, wer über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Fehlende vertragliche Regelungen können zu Bussgeldern führen. Der Beitrag bietet anhand der Leitlinien des EDSA und neuer EuGH-Rechtsprechung seit Dezember 2023 Auslegungshilfen.
Nicole Beranek Zanon
iusNet DigR 26.09.2024

Die Strafbestimmungen im DSG - eine Verletzung des ultima ratio Grundsatzes?

Fachbeitrag

Die Strafbestimmungen im DSG - eine Verletzung des ultima ratio Grundsatzes?

In diesem Fachbeitrag von Sarah von Hoyningen-Huene und Claire Daams wird die Frage nach den Grenzen des legitimen Einsatzes von Verboten und Sanktionen im Strafrecht, insbesondere im Datenschutzgesetz (DSG), untersucht. Seit der Revision des DSG beinhalten die Artikel 60-63 strafrechtliche Bestimmungen, was in Zusammenhang mit einer seit 1990 wiederkehrenden Tendenz zur Ausweitung des Strafrechts, auch im Nebenstrafrecht, steht. Dabei stellt sich die zentrale Frage, ob diese Strafvorschriften mit dem ultima ratio-Prinzip vereinbar sind, welches als Grundpfeiler des liberalen Staatsverständnisses das Strafrecht nur als letztes Mittel vorsieht.
Claire Daams
Sarah von Hoyningen-Huene
iusNet DigR 26.09.2024

Datenschutzrechtliche Überlegungen beim Geschäftsausstieg: Im Spannungsfeld zwischen Betroffenen- und Unternehmerinteressen

Fachbeitrag
Datentransfer

Datenschutzrechtliche Überlegungen beim Geschäftsausstieg: Im Spannungsfeld zwischen Betroffenen- und Unternehmerinteressen

Die Übertragung von Personendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen stellt für Unternehmen aus datenschutzrechtlicher Sicht eine grosse Herausforderung dar. Während Daten heute für praktisch jedes Unternehmen einen wichtigen Vermögenswert darstellen und daher im Rahmen der Unternehmenstransaktion monetarisiert werden sollen, stellt sich die Frage nach der datenschutzkonformen Übertragung bzw. Bekanntgabe. Dabei stehen sich die Interessen der Betroffenen und der Unternehmen nicht zwangsmässig diametral gegenüber.
Inka Tschudin
Noah R. Petralia
iusNet DigR 26.09.2024

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Whitepaper zur Transparenz bei AI-Systemen

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
Künstliche Intelligenz

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Whitepaper zur Transparenz bei AI-Systemen

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Whitepaper zur Transparenz bei AI-Systemen veröffentlicht, das die Bedeutung der Bereitstellung von Informationen über den gesamten Lebenszyklus eines Systems hervorhebt.
iusNet DigR 26.09.2024

Kalifornien verabschiedet den Safe and Secure Innovation for Frontier Artificial Intelligence Systems Act

Gesetzgebung
Künstliche Intelligenz

Kalifornien verabschiedet den Safe and Secure Innovation for Frontier Artificial Intelligence Systems Act

Der kalifornische Gesetzentwurf SB 1047 fordert von Entwicklern leistungsstarker KI-Modelle umfangreiche Sicherheitsmassnahmen, Risikobewertungen und jährliche Compliance-Berichte.
iusNet DigR 26.09.2024

Beschaffung von EdTech - wie das neue DSG helfen kann

Fachbeitrag

Beschaffung von EdTech - wie das neue DSG helfen kann

Auch wenn sich das DSG weder explizit zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen äussert, noch - seiner Natur als Grundsatzgesetzgebung und entsprechend der föderalen Kompetenzverteilung - spezifische Bestimmungen zum Datenschutz an Schulen enthält: Das DSG hilft bei der Beschaffung EdTech im digitalisierten Schulalltag mehr, als es auf den ersten Blick vermuten lässt. Die Autorin zeigt auf, welche Überlegungen sich Schulen machen sollten und welche Punkte bei einer Beschaffung von den Anbieterinnen und Anbietern eingefordert werden können.
iusNet DigR 26.09.2024

Swiss-U.S.Data Privacy Framework: Neuer Datenschutzrahmen

Fachbeitrag
Datentransfer

Swiss-U.S.Data Privacy Framework: Neuer Datenschutzrahmen

Was lange währt...: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Liste der Länder mit einem angemessenen Datenschutzniveau um die USA ergänzt. Allerdings ist das Swiss - U.S. Data Privacy Framework kein "umfassendes" Regelwerk, sondern gelangt nur auf zertifizierte US-Unternehmen zur Anwendung. Eine genaue Prüfung vor der Übermittlung von Personendaten in die USA ist also weiterhin unabdingbar.
iusNet DigR 26.09.2024

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