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Zürichs Leitfaden zur Nutzung von Blockchain in der kantonalen Verwaltung

Gesetzgebung
DLT/Blockchain

Zürichs Leitfaden zur Nutzung von Blockchain in der kantonalen Verwaltung

Die Staatskanzlei des Kantons Zürich erarbeitete in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wissenschaft und Wirtschaft einen praxisorientierten Leitfaden für den Einsatz von Blockchain-Technologien in der kantonalen Verwaltung.
iusNet DigR 25.03.2021

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Rechtsprechung
Auskunftsbegehren

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Bezweckt ein Auskunftsbegehren einzig die Vorbereitung eines Zivilprozesses und damit die Abklärung von Prozesschancen, liegt eine unzulässige "fishing expedition" vor. Einem solchen Auskunftsbegehren mangelt es an einem datenschutzrechtlichen Motiv und ist daher zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich.
iusNet DigR 21.01.2020