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Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Gesetzgebung
Datenschutzverletzungen

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Der EuGH wurde vom Bezirksgericht der Stadt Warschau die Frage vorgelegt, ob eine Datenbank mit vielen Personendaten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung der Betroffenen verkauft werden könnte.
iusNet DigR 28.03.2024

Behörden als Druckmittel von Hackern – Meldung als Befreiung

Fachbeitrag
Cyber Security

Behörden als Druckmittel von Hackern – Meldung als Befreiung

Dieser Beitrag beleuchtet die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe und die aufstrebende Rolle von Hackern, die Behörden gezielt über Angriffe informieren. Mit einem Blick auf aktuelle Ereignisse wie den Meridianlink-Fall wird die neue Dynamik zwischen Hackern und Unternehmen skizziert. Erfahren Sie, warum transparente Berichterstattungsstrategien und klare Prozesse bei Sicherheitsvorfällen ein wirksames Schutzschild gegen diese neue Art von Druckmitteln sein können. Darüber hinaus werden die Auswirkungen von Meldepflichten wie NIS 2 in der EU beleuchtet und US-Fälle erwähnt, die zeigen, warum offene Kommunikation bei Sicherheitsvorfällen nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch ein Befreiungsschlag sein kann.
Carolina Souviron
iusNet DigR 30.11.2023

Die Haftung von Online-Plattformen – am Beispiel der Verfahren Peterson/Google und Elsevier/Cyando vor dem EuGH

Fachbeitrag
Sanktionen und Verfahren

Die Haftung von Online-Plattformen – am Beispiel der Verfahren Peterson/Google und Elsevier/Cyando vor dem EuGH

Am Beispiel der beiden Rechtsstreitigkeiten vor dem EuGH, Frank Peterson gegen Google Inc. und Elsevier Inc. gegen Cyando AG, zeigt der vorliegende Beitrag auf, ob und unter welchen Voraussetzungen Online-Plattformen nach europäischem Recht für Rechtsverletzungen, insbesondere Urheberrechtsverletzungen der Plattformnutzer, verantwortlich gemacht werden können. Dabei werden insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts näher beleuchtet, denen der EuGH in seinem Urteil vom 21. Juni 2021 weitgehend gefolgt ist. Und auch wenn zwischenzeitlich insbesondere die DSM-Richtlinie und das Digital Services Act in Kraft getreten sind, bleiben die beiden Rechtsstreitigkeiten wegweisend für verschiedene Grundfragen der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern.
Remy Zgraggen
iusNet DigR 24.07.2023

CNIL Entscheid DOCTISSIMO: Verbesserungen schützen nicht vor Fehler der Vergangenheit

Rechtsprechung
Sanktionen und Verfahren
DSGVO

CNIL Entscheid DOCTISSIMO: Verbesserungen schützen nicht vor Fehler der Vergangenheit

Beim vorliegenden Entscheid erhob die CNIL Sanktionen gegen das Unternehmen DOCTISSIMO, wobei im Wesentlichen die Sicherheitsvorkehrungen, eine zu lange Speicherdauer, und fehlende Einwilligungen bemängelt wurden.
iusNet DigR 24.07.2023

Die wachsende Bedeutung von KI für die Cybersicherheit: Ein Überblick über den ENISA-Bericht

Gesetzgebung
Cyber Security

Die wachsende Bedeutung von KI für die Cybersicherheit: Ein Überblick über den ENISA-Bericht

Der Bericht "Cybersecurity of AI and Standardisation" der Europäischen Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit (ENISA) behandelt die steigende Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) und ihre Auswirkungen auf die Cybersicherheit. KI-Systeme können selbst zum Ziel von Cyberangriffen werden und ihre Anwendung in sicherheitskritischen Bereichen stellt besondere Herausforderungen dar. Der Bericht präsentiert Standards und Zertifizierungen im Bereich der KI-Sicherheit und gibt Empfehlungen für eine sichere Implementierung von KI-Systemen.
iusNet DigR 30.3.2023

Die Rolle des Datenschutzbeauftragten im Fokus der EDSA

Fachbeitrag
DSGVO

Die Rolle des Datenschutzbeauftragten im Fokus der EDSA

Wie bereits am 14. September 2022 angekündigt, steht die Benennung und die Stellung des Datenschutzbeauftragten im Fokus der Durchsetzungsmassnahmen der EDSA. Ziel dieser koordinierten Durchsetzungsmassnahmen ist es, eine Übersicht zu erhalten wie die verschiedenen EWR Länder die Vorgaben der DSGVO jeweils umsetzen. Am 15. März wurde die Lancierung des Programms angekündigt, an dem 26 Datenschutzsaufsichtsbehörden teilnehmen.
Carolina Souviron
iusNet DigR 26.03.2023

Entwurf des EU-US Data Privacy Frameworks

Gesetzgebung
Datentransfer

Entwurf des EU-US Data Privacy Frameworks

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 28. Februar 2023 seine Stellungnahme 5/2023 zum Entwurf des EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Der Entwurf sieht einen neuen Beschluss zur Anerkennung der Gleichwertigkeit für die Datenübermittlung in die USA vor. Der EDSA begrüsst den Entwurf und die vorgenommenen Präzisierungen, betont jedoch, dass grundlegende Themen wie die Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfen und die Massendatenüberwachung durch US-Behörden weiterhin geklärt werden müssen, bevor ein Angemessenheitsbeschluss erteilt werden kann.
iusNet DigR 30.3.2023

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