iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Bericht vom Europäischen Cookie Banner Task Force

Gesetzgebung
Rechte betroffener Personen
Data Governance und Compliance

Bericht vom Europäischen Cookie Banner Task Force

Um mehr Klarheit zum Thema Cookie Banners zu schaffen, und als Reaktion auf die Beschwerden von NOYB wurde eine Taskforce geschaffen um gemeinsame Nenner zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden zu finden. Am 17. Januar wurde ein erster Bericht zu diesem Thema publiziert.
iusNet DigR 23.01.2023

Rechtlicher Rahmen für die Nutzung von Public-Cloud-Diensten in der Bundesverwaltung

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

Rechtlicher Rahmen für die Nutzung von Public-Cloud-Diensten in der Bundesverwaltung

Die Bundeskanzlei legte dem Bundesrat mit Bericht vom 31. August 2022 eine Analyse der Rechtsgrundlagen der Cloud-Nutzung in der Bundesverwaltung mit den Schwerpunkten Datenschutzrecht, Informationsschutzrecht und Amtsgeheimnis vor. Die Bundesverwaltung setzt gemäss ihrer bekannten Cloud-Strategie auf eine Hybrid-Multi-Cloud-Strategie. Die Nutzung von Public-Cloud ist grundsätzlich zulässig, verlangt jedoch einzelfallbezogene Risikobewertungen. Die Risiken der abnehmenden Kontrolle über die eigene IT Infrastruktur ist mit vertraglichen, technischen und organisatorischen Massnahmen zu kompensieren.
iusNet DigR 25.11.2022

Gemeinsame Stellungnahme der EDSA und EDSB zum Data Act

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

Gemeinsame Stellungnahme der EDSA und EDSB zum Data Act

In einer gemeinsamen Stellungnahme anfangs Mai 2022 erhoben der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) deutliche Bedenken zum Entwurf des Data Acts, weil der aktuelle Entwurf zu einer Verringerung des Schutzes der Privatsphäre und der Rechte von betroffenen Personen führen werde. Sie fordern zahlreiche Verbesserungen des Entwurfs, um eine bessere Abstimmung mit der DSGVO und anderen Gesetzgebungsvorschlägen im digitalen Bereich zu erreichen, die derzeit von der EU-Kommission geprüft werden.
iusNet DigR 31.05.2022

Bericht zur Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

Bericht zur Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung

Das UVEK und EDA haben einen Bericht zuhanden des Bundesrates verfasst um auf die Frage, wie das Potential für Daten für Wirtschaft und Gesellschaft besser ausgeschöpft werden kann. Nachfolgend werden die zentralen Punkte aufgegriffen und in gekürzter Form wiedergegeben.
iusNet DigR 28.04.2022

Neue CNIL Guideline für Auftragsverarbeiter zum Thema die Weiterverarbeitung von anvertrauten Daten

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance
Verantwortlicher und Auftragsdatenverarbeiter

Neue CNIL Guideline für Auftragsverarbeiter zum Thema die Weiterverarbeitung von anvertrauten Daten

Am 12. Januar 2022 hat die CNIL eine neue Guideline veröffentlicht zum Thema inwiefern Datenverarbeiter von Verantwortlichen anvertraute Daten weiterverarbeiten dürfen.
iusNet DigR 31.01.2022

Die neue Leitlinie der EDSA mit Beispielen für die Meldung von Datenschutzverletzung

Gesetzgebung
Datenschutzverletzungen
Data Governance und Compliance

Die neue Leitlinie der EDSA mit Beispielen für die Meldung von Datenschutzverletzung

Die EDSA publizierte anfangs Januar 2022 die Leitlinie zur Meldung von Beispielen bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Die Leitlinie bietet eine Hilfestellung anhand von Fallbeispielen, wann eine Meldung an Aufsichtsbehörden und betroffene Personen erforderlich ist, wenn ein Sicherheitsvorfall mit personenbezogenen Daten eingetreten ist.
iusNet DigR 31.01.2022

Die EDSA und der EDSB veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance
Künstliche Intelligenz
DSGVO

Die EDSA und der EDSB veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission

Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte veröffentlichten am 18. Juni 2021 eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission.
iusNet DigR 22.07.2021

Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen für Verbraucher: Aktualisierung für Spanien

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen für Verbraucher: Aktualisierung für Spanien

Spanien setzt die europäische Richtlinie 2019/770 über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen in nationales Recht um.
iusNet DigR 26.05.2021

EU veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Regelung der Künstlichen Intelligenz

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

EU veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Regelung der Künstlichen Intelligenz

Die EU-Kommission veröffentlichte den Entwurf zur KI-Verordnung und eine überarbeitete Version ihres Massnahmenplans für Exzellenz und Vertrauen im Bereich der künstlichen Intelligenz.
iusNet DigR 26.05.2021

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