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Busse der CNIL von 1 Million Euro gegen die französische Totalenergies wegen Verletzung von Informationspflichten

Rechtsprechung
DSGVO

Busse der CNIL von 1 Million Euro gegen die französische Totalenergies wegen Verletzung von Informationspflichten

Die TOTALENERGIES ELECTRICITÉ ET GAZ FRANCE verstiess gegen verschiedene Verordnungen und Gesetze im Bereich des Datenschutzes. In ihrer Verteidigung machte sie menschliche und technische Fehler für die Verstösse sowie die Pandemie, welche eine Häufung von Anträgen zur Folge hatte und somit das System überlastete, verantwortlich. Des Weiteren machte das Unternehmen geltend, dass dies nur einzelne Fälle waren. Der Ausschuss der CNIL stellte jedoch klar fest, dass solche Faktoren keine oder nur eine geringe Relevanz haben, wenn es um den Datenschutz eines jeden einzelnen Antrages geht.
iusNet DigR 25.07.2022

Gemeinsame Stellungnahme der EDSA und EDSB zum Data Act

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

Gemeinsame Stellungnahme der EDSA und EDSB zum Data Act

In einer gemeinsamen Stellungnahme anfangs Mai 2022 erhoben der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) deutliche Bedenken zum Entwurf des Data Acts, weil der aktuelle Entwurf zu einer Verringerung des Schutzes der Privatsphäre und der Rechte von betroffenen Personen führen werde. Sie fordern zahlreiche Verbesserungen des Entwurfs, um eine bessere Abstimmung mit der DSGVO und anderen Gesetzgebungsvorschlägen im digitalen Bereich zu erreichen, die derzeit von der EU-Kommission geprüft werden.
iusNet DigR 31.05.2022

Zwingender Gastzugang im deutschen Online-Handel

Fachbeitrag
DSGVO
Data Governance und Compliance

Zwingender Gastzugang im deutschen Online-Handel

Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat im März 2022 einen Beschluss publiziert, wonach neben dem üblichen Kund:innenkonto immer auch ein Gastzugang für die Abwicklung eines einmaligen Vertrages zur Verfügung gestellt werden muss.
Caroline Danner
iusNet DigR 31.05.2022

CNIL-Guideline für die Weiterarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter

Kommentierung
Verantwortlicher und Auftragsdatenverarbeiter

CNIL-Guideline für die Weiterarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) publizierte am 12. Januar 2022 eine Guideline, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auftragsverarbeiter die Daten, die er von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen erhält, für eigene Zwecke wiederverwenden kann. Für die Praxis stellen sich einige schwierige Umsetzungsfragen: Nach den Ausführungen CNIL müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere eine schriftliche Vereinbarung mit dem Auftragsverarbeiter über die Weiterverwendung von Daten, einen im Einzelfall durch den ursprünglichen Verantwortlichen durchzuführenden Kompatibilitätstest nach Artikel 6(4) DSGVO und schliesslich einer Informationspflicht des ursprünglich Verantwortlichen an die betroffenen Personen über die Weiterverarbeitung.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 31.03.2022

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Fachbeitrag

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.
SJZ-RSJ 3/2021 | S. 119

Österreichischen Datenschutzbehörde befindet Google Analytics als nicht DSGVO-konform

Rechtsprechung
DSGVO

Österreichischen Datenschutzbehörde befindet Google Analytics als nicht DSGVO-konform

Gemäss Entscheid der österreichischen Datenschutzbehörde vom 22. Dezember 2021 würden Webseiten-Betreiber, die Google Analytics einsetzen, und Daten an Google LLC mit Sitz in den USA übermitteln, nicht dem Schutzniveau der DSGVO entsprechen. Insbesondere die von Google aufgezeigten technischen Massnahmen hätten nicht genügt, ein der DSGVO gleichwertiges Datenschutzniveau herzustellen.
iusNet DigR 28.02.2022

Identifizierung in der virtuellen Welt

Fachbeitrag

Identifizierung in der virtuellen Welt

In der virtuellen Welt geschieht die Identifizierung in der Regel anhand weniger, meist selbst deklarierter Attribute. In der realen Welt und im E-Government hingegen ist die staatliche (zivile) Identität gefordert. Während Letztere in der realen Welt durch den Staat sichergestellt ist, sollen dies nun in der virtuellen Welt private Identifizierungsdienstanbieter (IdP) im Auftrag des Staats übernehmen. Diesen IdP muss absolut vertraut werden können, da IdP nicht nur von Kunden angewählte Stellen im Internet sehen können, sondern theoretisch auch Identitätsdiebstahl begehen könnten. Die Überprüfung der Sicherheit von IdP umfasst alle Elemente und Verfahren von der Registrierung über die Authentisierung bis hin zu organisatorischen und rechtlichen Fragen wie Verfügbarkeit, Aufsicht, Haftung und Maturität.
digma 3/2020

Zum Anwendungsbereich der DSGVO

Fachbeitrag

Zum Anwendungsbereich der DSGVO

Es ist nicht abschliessend geklärt, ob die DSGVO auf schweizerische Unternehmen anwendbar ist, wenn und weil diese als Auftragsverarbeiter eines Verantwortlichen mit Niederlassung in der EU tätig sind oder umgekehrt Daten durch einen EU-Auftragsverarbeiter verarbeiten lassen. Nach hier vertretener Auffassung ist dies nicht der Fall; in solchen Konstellationen untersteht nur das Unternehmen in der EU der DSGVO.
digma 4/2017

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