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Rechtsvergleichende Gedanken zum Urheberstrafrecht – vor dem Hintergrund des neuen KI-Gesetzes (AI Act) in Europa

Fachbeitrag
Künstliche Intelligenz

Rechtsvergleichende Gedanken zum Urheberstrafrecht – vor dem Hintergrund des neuen KI-Gesetzes (AI Act) in Europa

Im vorliegenden Artikel sollen – insbesondere vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten KI-Gesetzes in Europa (AI Act) – die Rechtsquellen und Prinzipien des Urheberstrafrechts, sowie ausgewählte urheberstrafrechtliche Sachverhalte in Deutschland und der Schweiz, einander rechtsvergleichend gegenübergestellt, und so Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Jurisdiktionen aufgezeigt werden.
Remy Zgraggen
iusNet DigR 28.03.2024

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Gesetzgebung
Datenschutzverletzungen

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Der EuGH wurde vom Bezirksgericht der Stadt Warschau die Frage vorgelegt, ob eine Datenbank mit vielen Personendaten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung der Betroffenen verkauft werden könnte.
iusNet DigR 28.03.2024

Urheberrecht im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz

Fachbeitrag
Künstliche Intelligenz

Urheberrecht im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz

Der Artikel beleuchtet den Entscheid der französischen Wettbewerbsbehörde die gegen Google eine Geldbusse von 250 Millionen Euro belegt hatte, da das Unternehmen gegen Urheberrechtsverpflichtungen verstossen habe. Die Nutzung von Presseinhalten für KI-Training ohne Transparenz steht im Fokus.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 28.03.2024

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

Das innerstaatliche Recht muss ausreichende Schutzmassnahmen vorsehen, um eine verhältnismässige Nutzung der Telefonvorratsdatenspeicherung zu gewährleisten.
iusNet DigR 01.03.2024

Beschaffung von Künstlicher Intelligenz durch öffentliche Stellen

Fachbeitrag
Künstliche Intelligenz

Beschaffung von Künstlicher Intelligenz durch öffentliche Stellen

Der Artikel behandelt die Beschaffung von KI durch öffentliche Stellen in der EU und der Schweiz mit Fokus auf den SCC für KI. Es wird betont, dass KI oft als IT-Projekt betrachtet wird. Die SCC AI Procurement, als Anhang zu Beschaffungsverträgen, enthalten spezifische KI-Bestimmungen. Der Artikel betont die Anpassungsfähigkeit der SCC an den Kontext, warnt jedoch vor ihrer Unvollständigkeit und teilweise lieferantenfreundlichen Natur. Eine Anpassung der SCC wird nach Veröffentlichung des AI Act erwartet.
Martina Arioli
iusNet DigR 31.01.2024

Europäisches KI Gesetz – Der finale Text und nächste Schritte

Fachbeitrag
Künstliche Intelligenz

Europäisches KI Gesetz – Der finale Text und nächste Schritte

Am 9. Dezember 2023 wurde eine wegweisende politische Einigung über das EU KI-Gesetz erzielt. Der nahezu finale Text ist seit dem 21. Januar 2024 einsehbar, aber noch nicht offiziell veröffentlicht. Das Gesetz klassifiziert KI nach Risikostufen, verbietet bestimmte Praktiken, legt Anforderungen für hochriskante KI-Systeme fest und reguliert auch sog. General Purpose AI. Die Durchsetzung erfolgt durch nationale Behörden und ein neues EU AI Office. Sanktionen für Verstösse können bis zu 7% des Jahresumsatzes betragen. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Sommer 2026 in Kraft, mit einigen Bestimmungen bereits Ende 2024.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 31.01.2024

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Rechtsprechung
DSGVO
Datenschutzverletzungen

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Am 15. September 2023 verhängte die irische Datenschutzkommission (DPC) gegen TikTok eine Geldbuße von 345 Millionen Euro. Die Entscheidung kritisiert die unfaire Gestaltung der Pop-up-Grundeinstellungen für die Verarbeitung von Daten von Kindern und Jugendlichen und verlangt von TikTok, diese Designpraktiken zu ändern.
iusNet DigR 28.09.2023

Der Angemessenheitsbeschluss des EU-US Data Privacy Frameworks – der finale Text und wie es weiter geht

Fachbeitrag
Datentransfer

Der Angemessenheitsbeschluss des EU-US Data Privacy Frameworks – der finale Text und wie es weiter geht

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein neues Abkommen über den Schutz personenbezogener Daten geschlossen. Das EU-US Data Privacy Framework stellt eine weitere Rechtsgrundlage für eine Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in die USA dar und gewährleistet den Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte der betroffenen Personen. US-Unternehmen, die sich dem Abkommen unterwerfen, erhalten ein Datenschutzniveau, das mit dem in der EU vergleichbar ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Datenschutzmassnahmen in der Praxis angewendet werden und ob sie insbesondere den Bedenken des Europäischen Datenschutzausschusses gerecht werden.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 24.07.2023

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