iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Schulthess Logo

Resultate für:

0

8 Resultat(e)

Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance
Datentransfer

Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor

Die EU-Kommission stellte das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte vor. Es enthält Vorschriften für digitale Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind.
iusNet DigR 21.01.2020

EDPB verabschiedet finale Empfehlung zum grenzüberschreitenden Datenfluss

Gesetzgebung
Datentransfer

EDPB verabschiedet finale Empfehlung zum grenzüberschreitenden Datenfluss

Der Europäische Datenschutzausschuss publizierte am 21. Juni 2021 (erlassen am 18. Juni 2021) die Empfehlung zu Massnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten. Die Empfehlungen unterstützen Datenexporteure und -importeure, die anfangs Juni diesen Jahres revidierten Standardvertragsklauseln umzusetzen.
iusNet DigR 28.06.2021

EDÖB erneuert Leitfaden zur Übermittlung von Personendaten ins Ausland mittels Standardvertragsklauseln

Gesetzgebung
Datentransfer

EDÖB erneuert Leitfaden zur Übermittlung von Personendaten ins Ausland mittels Standardvertragsklauseln

Der EDÖB publizierte einen aktualisierten Leitfaden für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG. Der Leitfaden enthält ein Ablaufschema, dazugehörige Erläuterungen sowie einen Anhang, der einen Fragebogen für den Datenimporteur in Bezug zu der Rechts- und Sachlage in den USA enthält.
iusNet DigR 28.06.2021

Entwurf des EU-US Data Privacy Frameworks

Gesetzgebung
Datentransfer

Entwurf des EU-US Data Privacy Frameworks

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 28. Februar 2023 seine Stellungnahme 5/2023 zum Entwurf des EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Der Entwurf sieht einen neuen Beschluss zur Anerkennung der Gleichwertigkeit für die Datenübermittlung in die USA vor. Der EDSA begrüsst den Entwurf und die vorgenommenen Präzisierungen, betont jedoch, dass grundlegende Themen wie die Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfen und die Massendatenüberwachung durch US-Behörden weiterhin geklärt werden müssen, bevor ein Angemessenheitsbeschluss erteilt werden kann.
iusNet DigR 30.3.2023

Drittstaatenübermittlung post Schrems II: Landgericht Köln entscheidet über Datenübermittlung an Google

Rechtsprechung
Datentransfer
DSGVO

Drittstaatenübermittlung post Schrems II: Landgericht Köln entscheidet über Datenübermittlung an Google

Das Landgericht Köln hat mit Entscheid 33 O 376/22 vom 23. März 2023 entschieden, dass die Telekom Deutschland keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln darf, da dies gegen die DSGVO verstösst und die "Schrems II"-Entscheidung des EuGH's nicht einhält.
iusNet DigR 25.05.2023

Der Angemessenheitsbeschluss des EU-US Data Privacy Frameworks – der finale Text und wie es weiter geht

Fachbeitrag
Datentransfer

Der Angemessenheitsbeschluss des EU-US Data Privacy Frameworks – der finale Text und wie es weiter geht

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein neues Abkommen über den Schutz personenbezogener Daten geschlossen. Das EU-US Data Privacy Framework stellt eine weitere Rechtsgrundlage für eine Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in die USA dar und gewährleistet den Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte der betroffenen Personen. US-Unternehmen, die sich dem Abkommen unterwerfen, erhalten ein Datenschutzniveau, das mit dem in der EU vergleichbar ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Datenschutzmassnahmen in der Praxis angewendet werden und ob sie insbesondere den Bedenken des Europäischen Datenschutzausschusses gerecht werden.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 24.07.2023