iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Mangelhaft pseudonymisierte Daten bleiben Personendaten

Rechtsprechung
DSG
Data Governance und Compliance
Datenschutzverletzungen

Mangelhaft pseudonymisierte Daten bleiben Personendaten

Das Handelsgericht kam in einem weiteren Entscheid zu den sog. Leaver-Listen im Rahmen des DoJ-Programs zum Ergebnis, dass mangelhaft pseudonymisierte Daten für den Empfänger Personendaten sind, sind insb. wenn mit einem möglicherweise erfolgreichen Amts- oder Rechtshilfeverfahren, Personen re-identifizierbar sind.
iusNet DigR 23.11.2021

Zürichs Leitfaden zur Nutzung von Blockchain in der kantonalen Verwaltung

Gesetzgebung
DLT/Blockchain

Zürichs Leitfaden zur Nutzung von Blockchain in der kantonalen Verwaltung

Die Staatskanzlei des Kantons Zürich erarbeitete in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wissenschaft und Wirtschaft einen praxisorientierten Leitfaden für den Einsatz von Blockchain-Technologien in der kantonalen Verwaltung.
iusNet DigR 25.06.2021

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Rechtsprechung
Auskunftsbegehren

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Bezweckt ein Auskunftsbegehren einzig die Vorbereitung eines Zivilprozesses und damit die Abklärung von Prozesschancen, liegt eine unzulässige "fishing expedition" vor. Einem solchen Auskunftsbegehren mangelt es an einem datenschutzrechtlichen Motiv und ist daher zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich.
iusNet DigR 21.01.2020