Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 28. Februar 2023 seine Stellungnahme 5/2023 zum Entwurf des EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Der Entwurf sieht einen neuen Beschluss zur Anerkennung der Gleichwertigkeit für die Datenübermittlung in die USA vor. Der EDSA begrüsst den Entwurf und die vorgenommenen Präzisierungen, betont jedoch, dass grundlegende Themen wie die Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfen und die Massendatenüberwachung durch US-Behörden weiterhin geklärt werden müssen, bevor ein Angemessenheitsbeschluss erteilt werden kann.

Ab dem 1. September 2023 erfordert das revidierte DSG bei hohen Bearbeitungsrisiken eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA). Diese bewertet und minimiert Risiken für die Privatsphäre und Grundrechte der Betroffenen. Das EDÖB-Merkblatt erläutert DSFA-Anforderungen, den Umgang mit "hohen Risiken" und Datenschutzmassnahmen.

Die Biden-Harris Administration erliess eine Executive Order (EO) zur Förderung der sicheren und vertrauenswürdigen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI). Die EO betont die Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung, dem Privatsektor, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, um KI zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen und gleichzeitig Risiken zu minimieren. Die EO legt acht Leitprinzipien und Prioritäten für US-Behörden und den Privaten Sektor fest, unter Berücksichtigung der Interessen verschiedener Stakeholder.