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Die 40 Mio EUR Busse - CNIL verhängt Sanktionen gegen Criteo

Rechtsprechung

Sanktionen und Verfahren

Die 40 Mio EUR Busse - CNIL verhängt Sanktionen gegen Criteo

Criteo, ein 2005 gegründeter, grosser französischer Adtech Anbieter, wurde eine Busse in der Höhe von 40 Mio Euro aufgrund von Verstosse gegen die DSGVO auferlegt.

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Rechtsprechung

DSGVO

Datenschutzverletzungen

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Am 15. September 2023 verhängte die irische Datenschutzkommission (DPC) gegen TikTok eine Geldbuße von 345 Millionen Euro. Die Entscheidung kritisiert die unfaire Gestaltung der Pop-up-Grundeinstellungen für die Verarbeitung von Daten von Kindern und Jugendlichen und verlangt von TikTok, diese Designpraktiken zu ändern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

Das innerstaatliche Recht muss ausreichende Schutzmassnahmen vorsehen, um eine verhältnismässige Nutzung der Telefonvorratsdatenspeicherung zu gewährleisten.

EDSP veröffentlicht Entscheidung über die Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission

Rechtsprechung

EDSP veröffentlicht Entscheidung über die Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission

In seiner am 25. März 2024 publizierten Entscheidung hält der EDSB verschiedene Korrekturmassnahmen fest, die die EU-Institutionen umzusetzen haben, wenn sie Microsoft 365 weiterhin nutzen möchten.

Frankreich: CNIL veröffentlicht Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen

Rechtsprechung

Frankreich: CNIL veröffentlicht Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen

Die französische CNIL hat am 8. April 2024 Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen veröffentlicht. Die Empfehlungen liefern sowohl rechtliche als auch technische Erläuterungen zwischen der DSGVO und der KI.

Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. Mai 2024

Rechtsprechung

Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. Mai 2024

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zum Thema "Künstliche Intelligenz und Datenschutz" veröffentlicht. Diese Anleitung richtet sich primär an Verantwortliche für die Implementierung von KI-Anwendungen und fokussiert sich auf Generative Künstliche Intelligenz, während Entwickler und Anbieter nur indirekt betroffen sind.

EU: Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Bericht über die Arbeit der ChatGPT-Taskforce

Rechtsprechung

EU: Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Bericht über die Arbeit der ChatGPT-Taskforce

Am 24. Mai 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss einen Bericht, der von den EU-Datenschutzbehörden genehmigt wurde, über die Arbeit der ChatGPT-Taskforce. Diese Taskforce wurde vom EDSA ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden bei der Untersuchung von ChatGPT zu fördern.

Der EuGH lockert im Entscheid Urt. v. 30.04.2024, Az. C-470/21 seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung

Rechtsprechung

Der EuGH lockert im Entscheid Urt. v. 30.04.2024, Az. C-470/21 seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung

In seinem jüngsten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisher restriktive Position zur Vorratsdatenspeicherung aufgegeben. Die präventive Speicherung von IP-Adressen ist nun zur Verfolgung aller Arten von Straftaten zulässig.

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Whitepaper zur Transparenz bei AI-Systemen

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Künstliche Intelligenz

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Whitepaper zur Transparenz bei AI-Systemen

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Whitepaper zur Transparenz bei AI-Systemen veröffentlicht, das die Bedeutung der Bereitstellung von Informationen über den gesamten Lebenszyklus eines Systems hervorhebt.

Handelsgericht des Kantons Zürich Urteil HG220030-O vom 21. August 2024

Rechtsprechung

Handelsgericht des Kantons Zürich Urteil HG220030-O vom 21. August 2024

In einem dem spannenden Prozess vom 21. August 2024 vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich, verlangt die FIFA (Klägerin) von Google (Beklagte), bestimmte rufschädigende Artikel aus den Suchergebnissen zu entfernen oder die Links zu diesen zu sperren. Alternativ fordert er die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung. Google argumentiert, dass die Artikel nur durch spezifische Suchanfragen gefunden werden können und daher keine Mitwirkung an der Persönlichkeitsverletzung vorliegt.