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Digitales Recht; a-070-05

Europäisches KI Gesetz – Der finale Text und nächste Schritte

Fachbeitrag
Künstliche Intelligenz
Am 9. Dezember 2023 wurde eine wegweisende politische Einigung über das EU KI-Gesetz erzielt. Der nahezu finale Text ist seit dem 21. Januar 2024 einsehbar, aber noch nicht offiziell veröffentlicht. Das Gesetz klassifiziert KI nach Risikostufen, verbietet bestimmte Praktiken, legt Anforderungen für hochriskante KI-Systeme fest und reguliert auch sog. General Purpose AI. Die Durchsetzung erfolgt durch nationale Behörden und ein neues EU AI Office. Sanktionen für Verstösse können bis zu 7% des Jahresumsatzes betragen. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Sommer 2026 in Kraft, mit einigen Bestimmungen bereits Ende 2024.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 31.01.2024

Beschaffung von Künstlicher Intelligenz durch öffentliche Stellen

Fachbeitrag
Künstliche Intelligenz

EU Standard Contractual Clauses (SCC) for the procurement of Artificial Intelligence (AI) by public organisations

Der Artikel behandelt die Beschaffung von KI durch öffentliche Stellen in der EU und der Schweiz mit Fokus auf den SCC für KI. Es wird betont, dass KI oft als IT-Projekt betrachtet wird. Die SCC AI Procurement, als Anhang zu Beschaffungsverträgen, enthalten spezifische KI-Bestimmungen. Der Artikel betont die Anpassungsfähigkeit der SCC an den Kontext, warnt jedoch vor ihrer Unvollständigkeit und teilweise lieferantenfreundlichen Natur. Eine Anpassung der SCC wird nach Veröffentlichung des AI Act erwartet.
Martina Arioli
iusNet DigR 31.01.2024

Die Bedeutung des EuGH-Urteils i.S. Facebook/Bundeskartellamt für die Anwendung des revidierten schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG)

Die Bedeutung des EuGH-Urteils i.S. Facebook/Bundeskartellamt für die Anwendung des revidierten schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG)
Auslegung der DSGVO und des DSG | EuGH-Urteil | Verbotsprinzip | Rechtfertigung

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